Koalition streitet über Zusatzbeitrag | Steuerberater Hannover, Jens Laugesen

Koalition streitet über Zusatzbeitrag

Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags streitet die schwarz-gelben Koalition nach einem Zeitungsbericht über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags.

Beiträge steigen?
Die FDP wolle die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal 1 % des Einkommens komplett aufheben, berichtete die “Berliner Zeitung” am 5.7.2010. Für Geringverdiener solle es im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben. Die Union – vor allem die CSU – wolle das aber nicht mittragen und die Begrenzung lediglich auf 2 % anheben.

Ohne Kompromiss Rekorddefizit von 11 Mrd. Euro

Ein Kompromiss soll am 6.7.2010 gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten. Wird nichts getan, steuert die gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf ein Rekorddefizit von 11 Milliarden Euro zu.

Anteil der Beitragszahler steigt von 7,9 auf 8,2 %

Grundsätzlich hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, zusammen mit dem möglichen Zusatzbeitrag auch den generellen Beitragssatz anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 %. Der Arbeitgeberanteil daran stiege von 7 auf 7,3 %, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 %.

Stefan Müller (CSU): Finanzprobleme so nicht dauerhaft gelöst

SPD, Wirtschaft und Sozialverbände hatten dies am Wochenende scharf kritisiert. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union schlossen sich wegen der Belastung auch der Arbeitgeber der Kritik an. Andere Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte allerdings ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.