Kurzarbeit: Krisen-Regelung soll erneut verlängert werden | Steuerberater Hannover, Jens Laugesen

Die Kurzarbeitsregelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden – und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, der sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts befindet.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
Das sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des “Handelsblatt”. Gibt es keine Einwände, soll der Entwurf am 21. April ins Bundeskabinett.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle antwortete auf die Frage, wie er zu den Plänen von der Leyens stehe: “Ich werde überhaupt nichts torpedieren. Wir werden vernünftig miteinander reden und abwägen, was die Vor- und Nachteile sind und dann eine gute Entscheidung treffen.”

Nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt” ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit, die Pläne von der Leyens für eine längere Förderung des Kurzarbeitergeldes zu unterstützen.

Volle Erstattung der Sozialabgaben

Nach dem Entwurf soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Mitte 2012 vom siebten Monat an die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld voll erstatten. Eigentlich sollte diese im vergangenen Sommer geschaffene Regelung zum 31. Dezember 2010 auslaufen.

Allein dieses Detail hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 1. Januar 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Damit hätte die bislang bis Ende 2010 befristete Regelung, nach der Betriebe statt für 6 bis maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen können, deutlich an Attraktivität verloren.

Erneute Verlängerung erhöht die Kosten der BA

Für die BA schlägt diese Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge dem Bericht zufolge mit geschätzten Mehrkosten von 920 Millionen Euro zu Buche. Darin seien aber Einsparungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht berücksichtigt.

Meinungen zum Gesetzentwurf gehen auseinander

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich hinter den Plan der Arbeitsministerin. “Die Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit verantwortungsbewusst”, sagte Hundt der “Südwest Presse”. Es gebe “keine Anhaltspunkte dafür, dass es dazu verleitet, notwendige strukturelle Anpassungen zu verzögern.” Dies befürchten vor allem die Kritiker.

So sprach sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, gegen eine längere Förderung der Kurzarbeit aus. Sie sei eine einseitige Subventionierung von Unternehmen und drohe zum Dauerinstrument zu werden, schrieb er in einem Beitrag für den “Rheinischen Merkur”.

Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Möller, verteidigte die Kurzarbeiterregelung. Sie habe eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit verhindert. Bedauerlich sei, dass nur wenige Unternehmen die Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeiter nutzten.

Quelle: Haufe.de