Schutz von Arbeitnehmerdaten wird verbessert | Steuerberater Hannover, Jens Laugesen

Die Bundesregierung will den Schutz persönlicher Daten verbessern. Mit einer neuen Regelung soll ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten von Beschäftigten erreicht werden.
Das Kabinett wird künftig den Schutz von Arbeitnehmerdaten stärker in den Blick nehmen. Nach einem Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes angekündigt.

Diese sei geplant, “um klar zu machen, dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt.” Die geplante Regelung wird nur der Anfang sein.

Besonderes Gesetz für Arbeitnehmerdatenschutz wird erarbeitet

Ein gesondertes Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz soll weitere Fortschritte bringen. “Nun muss sofort damit begonnen werden, die regelungsbedürftigen Fragen zu sammeln”, erklärte Bundesinnenminister Schäuble. Es gehe darum, die Lösung “für alle nachlesbar in einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zusammenzufassen.”

Zuvor soll eine Arbeitsgruppe prüfen, welche Angelegenheiten konkret neu zu regeln sind. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht derzeit beispielsweise Regelungslücken bei der Videoüberwachung und der Überwachung von E-Mails. Auch die Kontrolle der Internetnutzung, der Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern und Schutz von Informanten seien nicht hinreichend geklärt.

Das bestehende Bundesdatenschutzgesetz regelt den Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis bereits im Allgemeinen. Daneben gibt es hierzu jedoch viele weitere Regelungen, zum Beispiel im Betriebsverfassungsgesetz, im Arbeitssicherheitsgesetz oder im Telemediengesetz.

Laut Aussagen des Bundesinnenministers würden entsprechende Neuregelungen das bereits bestehende Bundesdatenschutzgesetz überlasten. Aus diesem Grund sollten umfassende Sonderregelungen erarbeitet werden.

Derzeit hat die Bundesregierung bereits das so genannte Datenschutzaudit-Gesetz auf den Weg gebracht. Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist ein neues Gütesiegel für Unternehmen. Das freiwillige, gesetzlich geregelte und unbürokratische Verfahren weist Firmen aus, die besonders sorgsam mit Daten ihrer Kunden umgehen.